Ministerpräsidenten machen Medien? Nein danke!

Den folgenden Leitartikel habe ich im Rahmen meiner Bewerbung zum „medienstarter“-Programm des Netzwerks Journalismus geschrieben.

Es sind ausgerechnet 112 Seiten, die in den öffentlich-rechtlichen Funkhäusern gerade die Alarmglocken schrillen lassen. Die Rede ist von der geplanten Rundfunkreform der Bundesländer. Ein Paukenschlag für die deutschen Qualitätsmedien, der sie zum zahnlosen Tiger macht, im wichtigen Kampf gegen eine polarisierte Gesellschaft und Fake News im Netz.

Am 26. September legten die Bundesländer ihren Entwurf für einen Reformstaatsvertrag vor. In diesem wird die zukünftige Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, also von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio, bestimmt. Denn Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache. Konkret sieht der Entwurf massive Kürzungen im Programm vor. Es ist geplant, Nebenprogramme wie 3sat oder phoenix teilweise zu streichen und bundesweit die 69 Radioprogramme auf 53 zu reduzieren. Online-Texte, die sich nicht direkt auf Radio- oder TV-Sendungen beziehen, sollen ganz von den Websites und Kanälen der Sender verschwinden. Stattdessen sollen die Programme enger vernetzt und digitaler werden. Geplant ist eine digitale, multimediale Plattform mit Kommentarfunktionen. Die Länder versprechen sich davon eine
digitale Transformation und ein Zuwachs an Qualität durch Einsparungen und Zusammenlegungen. Das soll die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steigern, der „alle Zielgruppen erreicht“, so Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder. Ende Oktober soll final abgestimmt werden. Doch die Umsetzung dieser Ziele wäre fatal.

Wer im digitalen Zeitalter junge Menschen erreichen will, muss dort präsent sein, wo sie sich aufhalten. Soziale Medien sind die meistgenutzte Nachrichtenquelle der 14-29-Jährigen. Die Regeln sind also klar: Entweder, Tagesschau und ZDFheute bespielen auch Instagram, TikTok und Co., oder man verliert junge Menschen an Akteure, die mit Fake News und Schlagzeilen Reichweite generieren wollen. Eine neue, einheitliche ÖRR-Plattform könnte sich im Rennen
um Reichweite niemals gegen die internationalen Konkurrenten behaupten. Auch bei brisanten Ereignissen hat sich der Medienkonsum gewandelt. Möchte man sich möglichst schnell informieren, schaltet man nicht mehr den Fernsehen an, sondern surft im Internet. Die ersten
Anlaufstellen sind dann Websites wie „hessenschau.de“ oder „tagesschau.de“. Einfach zugänglich, nachgeprüft, digital. Die neuen Spielregeln der Länder würden die Arbeit von ARD und ZDF extrem behindern. Deren Redaktionen müssten dann erst einmal einen Radiobeitrag produzieren, bevor der Text hochgeladen wird. Dass der Entwurf des Reformstaatsvertrags realitätsfern ist, zeigt sich auch an seinem Gesellschaftsbild. Denn die Gesellschaft wird immer pluraler. Es gibt ganz neue soziale Gruppen und Bezugspunkte, man identifiziert sich
untrennbar mit Sexualität, Milieu und Herkunft, verteidigt dies lautstark im Internet. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann diese Gefahr der Polarisierung aufgreifen. Hierfür braucht es gerade Langzeitformate, also Reportagen und Dokumentationen, regional und bundesweit. Die Bundesländer wollen dies jedoch zusammenstreichen. Dabei bekommen beispielsweise die drei Programme des Deutschlandradios derzeit immer mehr Zuhörenden, die digitale Neuaufstellung mit Podcasts und Apps geht auf. Eine Kürzung von hoch qualitativen Kultur- und auch Jugendprogrammen bremst dies kolossal aus.

Was ist also die Lösung? Es gilt, die Konsument*innen, die letzten Endes den Rundfunkbeitrag bezahlen, noch mehr in die Programmplanung mit einzubeziehen. Es braucht Umfragen, Veranstaltungen auch in ländlichen Gegenden, es braucht mehr interaktive Formate. Es braucht das Gefühl, „seinen eigenen“ Rundfunk gestalten zu können. Keinen aufoktroyierten.


Foto: dpa





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